Politik

Auslieferung bis 2030 – Pistorius will 105 Leopard-Kampfpanzer bestellen

Die Bundeswehr verfügt über etwa 300 Panzer – bald sollen 105 Kampfpanzer vom Typ Leopard dazukommen. Verteidigungsminister Pistorius plant, knapp drei Milliarden dafür auszugeben. Und das, obwohl das Sondervermögen der Bundeswehr schon verplant ist.

DeutschlandErschossener Senegalese

„Mouhamed, das Messer legst du aber weg!“

Der vor zwei Jahren bei einem Polizeieinsatz erschossene Senegalese Mouhamed Dramé habe schon kurz zuvor mit einem Messer hantiert, berichtet eine Jugendamt-Mitarbeiterin vor Gericht. Eine Ärztin stellte am Vortag des Vorfalls aber keine „akute Eigen- oder Fremdgefährdung“ fest.

DeutschlandMigrationspolitik

Länder fordern von Scholz „konkrete Modelle“ zu Asylverfahren in Drittstaaten

Am Donnerstag beraten die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Asylpolitik. Einigkeit besteht unter den Ministerpräsidenten über eine Bargeld-Obergrenze für Asylbewerber. Außerdem drängen sich auf die Drittstaatenlösung.

DeutschlandBei Rheinmetall

Bundeswehr bestellt Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro

Um die Lagerbestände bei der Bundeswehr aufzustocken und die Ukraine weiterhin zu versorgen, hat die Bundeswehr eine Bestellung bei Rheinmetall aufgegeben: Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro.

Ex-Soldat erzählt

„Verständnis von Patriotismus ,für das Vaterland‘ spielt nicht mehr so große Rolle“

Als Zeitsoldat war Niklas Voß für die Bundeswehr in Auslandseinsätzen. Er ist überzeugt, dass der Militärdienst jungen Menschen viele wertvolle Erfahrungen biete – und zwar auch für das Zivilistenleben später. Und er erklärt, warum Pistorius‘ Rekrutierungsplan via Fragebogen-Pflicht sinnvoll sei.

DeutschlandForderung nach Abschiebungen

„Es geht um einige Tausend, die ihr Gastrecht fundamental missbrauchen“

Abschiebungen nach Syrien seien durchaus möglich, denn dort sei der Bürgerkrieg weitestgehend beendet, sagt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen. Der CDU-Politiker möchte, dass schwere Straftäter nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden.

VideoBrüssel untersagt Spiel gegen Israel

„Es wird ungemütlich werden. Für Israelis, für Juden, aber eben nicht nur“

VideoGöring-Eckardt-Tweet

„Man stelle sich vor, die Nationalmannschaft würde nur aus Grünen bestehen“

VideoBezahlkarte für Asylsuchende

Maximal 50 Euro Bargeld? – „Ich denke, das ist die richtige Menge“

VideoAnti-Israel-Demonstranten

Einwöchiges Protestcamp vor FU Berlin geplant – „Uni könne nicht durchgreifen“

VideoJugendliche quälen 14-Jährigen

Thüringens Innenminister äußert sich bei WELT zu Gewaltvideo

Ziele der Bundesregierung

„Wärme und Mobilität dürfen für Normalverbraucher nicht zum Luxus werden“

Bei den Ost-Regierungschefs wächst die Angst um den Industriestandort Deutschland. Sie warnen vor einer zu hohen Belastung für Unternehmen und Bevölkerung durch die grüne Transformation. Mit blumigen Versprechungen lasse sich niemand mehr beruhigen, so die Kritik.

MeinungNachhaltigkeit

Woanders ist das Gras auch nicht grüner

Nicht nur in Deutschland läuft’s nicht rund: US-Präsident Biden droht die Wut der Hausgeräte-Lobby, in Georgia wird der Strom knapp, und die Niederländer werden von Bürokratie erdrückt. Geteiltes Leid ist halbes Leid.

DeutschlandKonferenz in Potsdam

Innenminister drängen auf Abschiebungen – Aber Kritik an Asyl-Drittstaatenregelung

Islamistische Gefährder sowie Schwerkriminelle sollen auch in Länder wie Afghanistan abgeschoben werden können. Dafür sprechen sich die Innenminister der Länder aus, die in Potsdam über Asyl- und Migrationspolitik diskutieren. An ihren Plänen gibt es umgehend Kritik.

DeutschlandBund-Länder-Treffen

Migration und Pflichtversicherung werden die MPK bestimmen

Turnusmäßig treffen sich am Donnerstag die Länderchefs mit SPD-Kanzler Scholz zur Ministerpräsidentenkonferenz. Hauptthemen werden die Migrationspolitik und eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden sein. Gerade Politiker der Unions-Parteien machen Druck.

Mecklenburg-Vorpommern

„Schwesig erklärte gar, das vermeintlich verletzte Mädchen sei so alt wie ihre Tochter“

Es war eine Schockmeldung aus Grevesmühlen: Ein Nazi habe ein schwarzes Mädchen ins Gesicht getreten. Doch laut Polizei gab es keinen Tritt. CDU-Landeschef Peters rügt die rot-rote Regierung für das Verbreiten der Falschmeldung. Er rät von vorschnellen Schlüssen über „Neonazi-Jugendbanden“ ab.

MeinungVerfassungsschutzbericht

Extremisten von links und rechts, im Judenhass vereint

Im neuen Verfassungsschutzbericht wird Antisemitismus mehr als hundertmal erwähnt, extremistische Gruppen auf beiden Seiten bedienen so ihre Feindbilder. Umso wichtiger wäre es, dass die Politik entschlossen gegen Judenhass vorgeht – aber da kommt wenig.

DeutschlandBerlin

Aufbau hat begonnen – Uni will propalästinensisches „Protestcamp“ tolerieren

Wieder will eine kleine Studenten-Gruppe auf einem Berliner Uni-Gelände gegen den israelischen Militäreinsatz in Gaza demonstrieren. Die Hochschule erlaubt unter Auflagen. Der Aufbau hat bereits begonnen.

DeutschlandÜberlastete Ärzte

So will Lauterbach die Notfall-Versorgung umwälzen

Die Notaufnahmen sind in der Krise. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant deshalb eine weitreichende Reform. Doch Ärztevertreter kritisieren, das Vorhaben sei kaum umsetzbar – man habe schließlich keine „Reserveärzteschaft im Kühlschrank“.

DeutschlandThüringens CDU-Chef Voigt

„Das Bürgergeld für Ukrainer war ein schwerer Fehler“

Dass ukrainische Flüchtlinge in Deutschland Bürgergeld bekommen, hält Thüringens CDU-Chef Mario Voigt „für einen vollkommen falschen Anreiz“. Er glaubt, dass „die Zeit des grünen Lifestyles vorbei“ ist. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hält er für eine große Blackbox.

DeutschlandSchärfere Sanktionen

Bürgergeld und Schwarzarbeit – Grüne wollen Missbrauch bekämpfen

Die Grünen wollen stärker gegen Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern vorgehen. Damit unterstützen sie die Pläne der SPD, die plant, das Bürgergeld in diesen Fällen für zwei Monate zu streichen. Auch die FDP ist einverstanden.

DeutschlandLandtagswahl

Für Ramelow ist eine Dreier-Koalition mit CDU und BSW denkbar

Im September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Weil es „im Moment keine erkennbaren Mehrheiten nach einem verlässlichen Muster“ gebe, denkt der aktuelle Ministerpräsident Ramelow (Linke) sogar über ein Dreierbündnis nach – dafür müsste er aber die Wahl gewinnen.

DeutschlandUmfrage vor Sachsen-Wahl

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU – Ampel-Parteien droht Debakel

Rund zehn Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen führt die AfD in den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa. Die CDU steht knapp dahinter, ein gutes Stück danach kommt Sahra Wagenknechts BSW. Die aktuelle Regierungskoalition wäre damit abgewählt.

DeutschlandKlebe-Attacke in Dresden

Klimaaktivisten kommen mit milderer Strafe davon – Richter gesteht „Idealismus“ zu

Im August 2022 kleben sich zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ an den Goldrahmen der Sixtinischen Madonna in Dresden. Sie werden zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihr Widerspruch ist erfolgreich. Ihnen sei es immer darum gegangen, „die Schönheit der Kunst zu erhalten“.

Prozess in München

Wie der mutmaßliche Vergewaltiger Fadi M. seine „Beziehung“ mit dem Opfer darstellt

Im Münchner Vergewaltigungsprozess gegen den abgelehnten Asylbewerber Fadi M. nimmt die Richterin dessen behauptete sexuelle Beziehung zum Opfer Dina T. unter die Lupe. Dann offenbart ein IT-Forensiker, was die Auswertung der Handys der beiden ergab.

DeutschlandRheinland-Pfalz

Das Vertrauen der Bürger schwindet – und Malu Dreyer geht

Einst war sie hoch beliebt. Zuletzt schwand das Vertrauen der Rheinland-Pfälzer in Regierungschefin Malu Dreyer (SPD). Nur noch eine Minderheit glaubt, ihre Ampel könne Probleme wie die Bildungs- und die Migrationskrise lösen. Mit ihrem Rückzug will sie ihrem Nachfolger einen Vorteil verschaffen.

DeutschlandMigrationspolitik

Wie jetzt am 100-Prozent-Bleiberecht für Syrer und Afghanen gerüttelt wird

Der Druck auf die Ampel wächst, den Verzicht auf Abschiebungen afghanischer und syrischer Krimineller aufzugeben. Bayern erklärt die pauschale Vergabe von Schutztiteln an Syrer für überholt, in einigen Regionen bestehe „kein echtes Risiko mehr für Zivilpersonen“. Faeser verfolgt einen eigenen Plan.

DeutschlandNach deutlichem Wahlsieg

AfD kann 41 Mandate in Brandenburg nicht besetzen

Die AfD hat die Kommunalwahlen in Brandenburg gewonnen – doch die Partei steht vor einem Problem: Sie kann von 861 Mandaten einen Teil nicht besetzen. Auch in anderen Bundesländern im Osten bleiben Plätze leer.

Deutschland„Jüdische Allgemeine“-Chef

„Es sind Islamisten, säkulare Muslime und Linksextreme, die uns das Leben zur Hölle machen“

Als Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“ ist Philipp Peyman Engel täglich massiven Anfeindungen und Bedrohungen von Antisemiten ausgesetzt, überwiegend aus linken und muslimischen Milieus. Er warnt: Das deutsche Judentum sei im Begriff, unsichtbar zu werden – „insbesondere Berlin ist gekippt“.

DeutschlandMinisterpräsidentin tritt zurück

„Ich muss mir eingestehen, dass meine Kraft nicht mehr ausreicht“, sagt Dreyer

Seit elf Jahren ist Malu Dreyer Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und gehört damit aktuell zu den am längsten regierenden Länderchefs in Deutschland. Nun will die 63-jährige Sozialdemokratin ihr Amt aufzugeben. Auch ein Nachfolger steht schon fest.

DeutschlandAfghanistan und Syrien

Habeck befürwortet Abschiebung von schweren Straftätern

Die Innenminister der Länder beraten in Potsdam über die jüngsten tödlichen Messerangriffe. Vizekanzler Robert Habeck nimmt nicht teil, spricht sich aber dafür aus, Terroristen und Gefährder auch nach Syrien oder Afghanistan abzuschieben. Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen und der Linken.

DeutschlandMigration

Sofort-Arrest, Zurückweisung an Grenze, Ausreisezentren – Söders harter Migrationsplan

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel mit dem Kanzler legt Bayern einen Fünf-Punkte-Plan für eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik vor. Söder fordert ein viel härteres Vorgehen gegen ausländische Straftäter, Gefährder und Ausreisepflichtige. Einen Schutzstatus für Migranten will er streichen.

DeutschlandIllegale Migration

Afghanen in Polen abgesetzt – Bundespolizei entschuldigt sich für „Irritationen“

Der polnische Grenzschutz wirft der Bundespolizei vor, eine afghanische Familie entgegen der „Grundsätze der Zusammenarbeit“ nach Polen gebracht zu haben. Premier Donald Tusk sprach von einem „inakzeptablen Vorfall“. Die Bundespolizei verteidigt ihr Vorgehen erst – und entschuldigt sich später.

DeutschlandHaushaltsstreit

„Lebensadern unserer Wirtschaft“ – SPD-Fraktionsvize gegen Sparkurs bei Autobahnen

Detlef Müller, SPD Fraktionsvize im Bund, hat sich gegen die Sparankündigungen bei der Autobahninstandhaltung ausgesprochen. Auch die Gewerkschaft Verdi ist skeptisch. Das FDP-Verkehrsministerium sieht sich aber unter Spar-Druck, es geht um Milliarden.

DeutschlandRheinland-Pfalz

Erneut bleiben wohl dutzende Erstklässler in Ludwigshafen sitzen

Fast 40 der 147 Erstklässler an der Gräfenauschule in Ludwigshafen haben nicht die Anforderungen der ersten Klasse gemeistert – eigentlich müssten sie wiederholen. Damit müssen die Eltern aber einverstanden sein. Ein Grund der Versetzungs-Lücke: mangelnde Deutschkenntnisse.

DeutschlandCarsten Schneider

Ost-Beauftragter schließt Koalition von SPD und BSW für Thüringen nicht aus – Scholz zurückhaltend

Nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Wittenberg trat der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, vor die Presse. Neben ihm stand unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz. In ihrer Sicht auf das Bündnis Sahra Wagenknecht unterscheiden sich die beiden SPD-Politiker offenbar.

DeutschlandJens Rommel

Generalbundesanwalt nennt Mannheimer Messerattacke „speziellen Fall“

Generalbundesanwalt Jens Rommel hält die tödliche Messerattacke von Mannheim für einen „speziellen“ und „individuellen“ Fall, der sich von anderen islamistisch-geprägten Angriffen unterscheide. Es gebe bislang keine Anhaltspunkte für eine dschihadistische Einbindung des Mannes.

„Reichsbürger“-Prozess

„Staatsanwaltschaft, du Dreckschwein!“, brüllt ein Mann von der Zuschauertribüne

In München beginnt der dritte Prozess im Mammutverfahren gegen die „Reichsbürger“-Vereinigung unter Führung von Prinz Reuß. Zu Beginn fällt ein Zuschauer mit einem verbalen Ausfall gegen die Staatsanwälte auf. Im Prozess wird die auch esoterische Verblendung der Gruppe deutlich.

Mordprozess in Darmstadt

Mit mehr als 100 Schlägen und Tritten tötet der Jugendliche den Obdachlosen

Vier Minuten lang attackiert der 15-jährige Bulgare A. S. den wehrlosen Andreas N. im Herbst 2023, schlägt und tritt ihn gegen Kopf, Hals und Oberkörper. Der Obdachlose stirbt. Jetzt steht der geständige Täter mit seinem Bruder vor Gericht.

Drittstaatenregelung

Asylverfahren auslagern? Warum das Faeser-Gutachten den Streit neu befeuert

Das Gutachten zur Drittstaatenregelung im Auftrag des Innenministeriums liegt vor. Doch die beteiligten Forscher sind sich uneins, ob die Auslagerung von Asylverfahren umsetzbar ist. In der Union wird angesichts der vielen Einwände ein Verdacht laut.

Innenministerium

Folien-Lawinen und Filzverdacht bei Millionenaufträgen für Berater

Interne Dokumente zeigen, wie große Beratungsfirmen wie McKinsey bei der nur schleppend voranschreitenden Verwaltungsdigitalisierung viele Millionen Euro kassierten. Wegen eines Kungelverdachts hat Ministerin Faeser Prüfer eingeschaltet.

Überbehütung

Warum so viele Kinder unselbstständig und quengelig sind wie nie

Zwölfjährige weinen auf Klassenfahrten nach ihrer Mama, Studenten lernen noch mit ihren Eltern. Forscher sehen in dieser Entwicklung eine Ursache: einen zu beschützenden Erziehungsstil. Dabei spielt auch das Alter der Eltern eine Rolle. Den größten Schaden haben die Kinder selbst.

Ukrainische Angriffe

„Kürzester Weg zum Sieg in der Ukraine“ – Kiews gewagtes Manöver auf der Krim

Lange war die Krim ein Vorteil für die russische Armee, als Rückzugsort und Angriffsplattform. Doch nun attackiert die Ukraine die besetzte Halbinsel mit einer Vehemenz, die Putin nervös macht. Wiederholt Kiew hier die erfolgreiche Strategie der Befreiung Chersons, steht für ihn alles auf dem Spiel.

Frühbildung

Eltern prägen das Denken ihrer Kinder mehr als die Schule

Schon Sechsjährige haben mitunter ein grundlegendes wissenschaftliches Verständnis – und es sind nicht Schulen, die ihnen das beibringen. Eine neue Studie legt einen gewaltigen Einfluss der Eltern nahe. Besonders positiv wirkt sich demnach eine bestimmte Denkweise von Vätern und Müttern aus.

DeutschlandBezahlkarte

„Bargeld war besser“

Kaum Bargeld für Asylbewerber mehr: In Bayern wird die Bezahlkarte jetzt flächendeckend ausgegeben. Migranten können damit maximal 50 Euro pro Monat in bar abheben. Erfüllt die Karte aus Sicht der Behörden ihren Zweck? Und was sagen Asylbewerber selbst zu der Umstellung?

Nationaler Bildungsbericht

Die fatalen Fehlentwicklungen im deutschen Bildungssystem

Der nationale Bildungsbericht wirft ein Schlaglicht auf die riesigen Baustellen in der Bildungskrise. Dazu zählen die Überforderung von Schulen durch Zuwanderung und ein rasanter Leistungsabfall. Nach Überzeugung der Forscher muss vor allem eines dringend geschehen.

DeutschlandFrühkindliche Bildung

„Dann haben die Kinder in der Schule ein Riesenproblem“

Kindertagesstätten würden häufig als Betreuungsanstalten missverstanden, moniert Stefan Spieker, Chef eines Kita-Trägers. Dabei seien sie essenziell für eine erfolgreiche Schulbildung, gerade für Kinder mit Deutsch-Defiziten. Er zweifelt, dass die Ampel einen Plan ins Ziel bringt.

VideoBeim DFB-Spiel gegen Ungarn

„Stellt euch vor, da wären nur weiße deutsche Spieler“ – Göring-Eckardt löscht umstrittenen Post

„Diese Mannschaft ist wirklich großartig. Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler“, schrieb Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) auf X – und versah ihren Beitrag zusätzlich mit Regenbogen-Emojis.

DeutschlandVerfassungsschutz-Bericht

„Dann könnte in Deutschland ein neuer Linksterrorismus entstehen“

Der Verfassungsschutz warnt in seinem neuen Jahresbericht vor neuen terroristischen Gefahren von links und rechts. Befürchtet wird eine Radikalisierung in der Klimaschutz-Szene. Erstmals wird eine Gruppe als Verdachtsfall geführt. Das Gleiche gilt für die israelfeindliche Boykottbewegung BDS.

Politik-Podcast "Machtwechsel"

Bilder & Videos

Politik Deutschland zum Hören

Energiekrise

Migration

Extremismus

Mehr Nachrichten

WELTplus-Bestseller

Leseempfehlung