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Die österreichische Kanzlerpartei ÖVP geht strafrechtlich gegen die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vor. Die Politikerin soll dem EU-Renaturierungsgesetz „gesetzes- und verfassungswidrig“ zugestimmt haben. Gewessler reagierte gelassen.
Im österreichischen Koalitionsstreit um ein weitreichendes EU-Umweltgesetz hat die konservative Kanzlerpartei ÖVP ihre Drohung wahr gemacht und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) angezeigt. Die Strafanzeige wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs sei am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Wien eingegangen, sagte eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur dpa. Kanzler Karl Nehammer bekräftigte dennoch, dass er die Koalition vor der Wahl im September nicht auflösen werde.
Gewessler habe dem EU-Renaturierungsgesetz am Montag „gesetzes- und verfassungswidrig“ zugestimmt, hieß es in der Anzeige, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Ministerin wäre laut Verfassung jedoch an die ablehnende Haltung der österreichischen Bundesländer gebunden gewesen, hieß es. Aus Sicht der ÖVP-Anwälte hätte sie ihren Schritt auch mit dem konservativen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig absprechen müssen.
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Mit Gewesslers Zustimmung kam eine knappe Mehrheit unter den EU-Staaten für das Gesetz zustande, mit dem Wälder, Moore und andere Naturgebiete wiederhergestellt werden sollen. „Ich bin sehr froh, dass ich einen Beitrag dazu leisten konnte“, sagte die Ministerin am Donnerstag. „Ich sehe allfälligen rechtlichen Schritten sehr gelassen entgegen“, meinte sie.
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Auch ÖVP-Minister hätten in der Vergangenheit auf EU-Ebene Entscheidungen gegen den Willen der Grünen getroffen, argumentierte sie. Konservative und Agrar-Vertreter befürchten durch das neue EU-Gesetz Einschnitte für Landwirte und damit Auswirkungen auf die Lebensmittelproduktion in der EU.
