Spanien blockiert frühe Einigung

Brüssel (agrar.de) – Das Veto Spaniens hat beim Agrarministerrat der Europäischen Union eine gemeinsame Position zur Agenda 2000 zunächst verhindert.

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist Voraussetzung für die geplante Erweiterung der Union.

Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs auf ihrem nächsten Gipfel in Luxemburg die notwendige Einigung zur geplanten Rückführung des EU-Agraretats herbeiführen.

Spanien hatte gefordert die für den Erweiterungszeitraum (2000-2006) vorgesehenen Mittel nur unter den heute fünfzehn Mitgliedsstaaten aufzuteilen und Ausgaben für die Beitrittskandidaten nicht aus der Agrarleitlinie zu finanzieren.

Die Mehrheit der Agrarminister sprachen sich jedoch dafür aus, bei der EU-Agrarreform Wettbewerbsfähigkeit, Verbraucherschutz und Tierschutz zu stärken.

Die Notwendigkeit die Subventionen für die Preise von Agrarprodukten zurückzuführen ergibt sich aus der 1999 anstehenden Liberalisierung der Agrarmärkte im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).

Ab dann müssen auch EU-Agrarprodukte auf dem Weltmarkt konkurrieren. Die als Entschädigung geplanten Direktzahlungen an Landwirte für ihre Leistungen in der ländlichen Entwicklung und beim Umweltschutz stößt beim Deutschen Bauernverband bisher allerdings auf strikte Ablehnung.

Sein Vizepräsident, Wilhelm Niemeyer, befürchtet, daß die deutschen Landwirte immer stärker zu staatlichen Landschaftspflegern degradiert würden und immer weniger Unternehmer bleiben könnten.