Berlin – „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Europäische Kommission patientenschützende Regeln der Mitgliedsstaaten aufgrund von ökonomischen Erwägungen einer erneuten Verhältnismäßigkeitsprüfung unterziehen will. Ein solches Vorgehen kann wichtige Maßnahmen zum Schutz der Patienten erheblich verzögern. Wenn die Europäische Kommission dies in Kauf nimmt, ordnet sie die Patientensicherheit den Marktinteressen unter.“ So kommentiert Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), das am 10. Januar 2017 veröffentlichte sogenannte Dienstleistungspaket. Unter anderem fordert die Europäische Kommission darin die Prüfung der „Verhältnismäßigkeit“ von Berufsregeln. Diese will sie auch für Regelungen durchsetzen, die dem Patientenschutz dienen. In Deutschland ist die sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung durch Bundes- und Landesregierungen sowie Berufskammern geübte Praxis. Hierzu verpflichten das...

Berlin, 10.01.2017 – Zu der heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Studie zu einer Krankenversicherungspflicht für Beamte erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Untersuchung mögen auf den ersten Blick beeindruckend klingen. Da ist von milliardenschweren Einsparungen die Rede, wenn man die Beihilfe für Beamte abschaffen würde. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass sich die Autoren hier ein Szenario zurecht gezimmert haben, das jeglichen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Realitätssinn entbehrt. Die Autoren selbst gestehen ein, dass eine verfassungs- oder beamtenrechtliche Bewertung ihres Modells nicht erfolgt ist. Das wäre aber aufschlussreich gewesen, zum Beispiel um die Frage zu klären, was aus den angesparten Alterungsrückstellungen der privat versicherten Beamten wird. Unklar ist auch, wie zwei Dritteln der...

Berlin – Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat zur Bekämpfung der Personalnot in Kliniken und Praxen mehr Studienplätze in der Humanmedizin gefordert. Die heutige Generation sei berechtigterweise nicht mehr so widerspruchsfrei bereit, jede Form von Arbeit zu jeder Zeit und unter jeder Belastung zu machen, sagte er im Nachrichtenmagazin Focus (02.01.2017). „Dieses sich gegenseitig Ausbeuten oder sich selber Ausbeuten“ lasse nach. „Und so stellen wir fest, dass die durchschnittliche Arbeitsleistung, die pro Kopf im System angeboten wird, sinkt. Und deswegen brauchen wir mehr Köpfe, um die gleiche Arbeit zu machen“, erläuterte er.  Notwendig seien etwa 1000 zusätzliche Medizinstudienplätze. Das müsse bei der von Bund und Ländern geplanten Reform des Medizinstudiums berücksichtigt werden, mahnte Montgomery.Auch das rein auf der Abiturnote basierende System der Studienzulassung sollte seiner...