Internetgiganten als Spionage-Helfer: Google und Facebook wissen von nichts
Der US-Geheimdienst NSA soll in großem Maße Internetnutzer ausspähen. Unternehmen wie Facebook, Google, Microsoft und Apple sollen Handlanger sein. Die Konzerne dementieren umgehend - doch Zweifel bleiben.
Die Chefs von Google und Facebook haben mit Nachdruck den Vorwurf zurückgewiesen, dem US-Geheimdienst uneingeschränkten Zugang zu Nutzer-Daten zu gewähren. "Wir sind keinem Programm beigetreten, das der US-Regierung oder jeder anderer Regierung direkten Zugang zu unseren Servern gewährend würde", schrieb Google-Mitgründer Larry Page in einem Blogeintrag. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg äußerte sich ähnlich und versicherte, dass sein Online-Netzwerk sich gegen jede Anfrage nach freiem Daten-Zugang "aggressiv" gewehrt hätte.
Die Zeitungen "Washington Post" und "Guardian" hatten von einem System mit dem Namen "PRISM" berichtet, über das der Geheimdienst NSA (National Security Agency) sich einen direkten Zugang zu Daten von Nutzern bei großen Internet-Konzernen verschaffe. Die Behörde könne die Internetaktivitäten von Nutzern weltweit überwachen und ihre E-Mails, Videos, Fotos und Verbindungsdaten einsehen. "Sie können buchstäblich sehen, wie Ihre Ideen entstehen, wenn Sie tippen", sagte ein Informant der "Washington Post". Betroffen sind den Berichten zufolge neun Unternehmen, neben Google und Facebook unter anderem auch Microsoft und Apple.
Zehntausende Berichte erstellt
Damit klafft weiterhin eine Lücke zwischen den Dementis der Firmen und den Behauptungen in den Zeitungsberichten. Die Konzerne bestätigten allerdings, dass sie den Behörden Informationen auf Gerichtsbeschluss zur Verfügung stellen. Wie groß dieser Umfang ist, bleibt allerdings unklar. Die "New York Times" berichtete von Systemen für diese Datenübergabe. Es hieß, mehrere Unternehmen hätten den Behörden den Zugriff auf rechtmäßig angeforderte Daten erleichtert und dafür zum Teil ihre Computersysteme angepasst. Dem "Guardian" zufolge wurden auf Grundlage der Internet-Auswertung schon mehr als 70.000 Geheimdienstberichte erstellt.
Lege man den Wortlaut der Dementis auf die Goldwaage, finde sich Spielraum für eine großflächige Datenweitergabe, argumentierte der Gründer des amerikanischen Technologie-Blogs "TechCrunch", Michael Arrington. Zum Beispiel, wenn die Konzerne auf Gerichtsbeschluss regelmäßig eine Kopie aller Daten an die NSA weitergäben. Damit wären alle Erklärungen, man gewähre dem Geheimdienst keinen "direkten" Zugang und leite nur rechtmäßig angeforderte Daten weiter, technisch korrekt - und der Geheimdienst hätte trotzdem alle Informationen. Auch das ist allerdings nur eine Theorie.
Assange meldet sich zu Wort
Wikileaks-Gründer Julian Assange warnte vor einem "unheilvollen Zerfall des Rechtsstaats" in den USA. Neben der Bespitzelung von Journalisten und anderen Bürgern erzürne ihn auch der Versuch der Regierung in Washington, sich von den ihr vorgeworfenen Spionage-Praktiken "reinzuwaschen", sagte Assange. US-Präsident Barack Obama hatte die Überwachungsprogramme damit verteidigt, dass "Kompromisse" gemacht werden müssten zwischen dem Schutz der Privatsphäre und notwendigen Instrumenten im Kampf gegen den Terror.
"Die amerikanische Regierung erfasst die Telefondaten der ganzen Welt in den Vereinigten Staaten, und die NSA bezieht sie täglich auf Basis vertraulicher Abkommen von den (Telekommunikations-)Anbietern", sagte Assange. "Das ist genau das, was passiert."
Assange äußerte sich zu dem Fall in der ecuadorianischen Botschaft in London. Dort hält sich der 41-jährige Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks seit fast einem Jahr auf, um seiner Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo ihm wegen Vergewaltigungsverdachts der Prozess gemacht werden soll. Assange fürchtet, dass er letztlich an die USA ausgeliefert und dort wegen der Veröffentlichung zehntausender geheimer US-Depeschen verurteilt werden könnte.
"Fast eine Totalüberwachung"
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte unterdessen ein Einschreiten der Bundesregierung. Er erwarte, dass sie sich für einen Stopp solcher Überwachungsprogramme einsetze und dies auf höchster Ebene anspreche, sagte Schaar im "Westdeutschen Rundfunk": "Da muss weiter gebohrt werden, da darf man sich nicht abspeisen lassen."
Schaar zeigte sich überrascht vom Umfang des Programms. Es sei fast von einer Totalüberwachung zu sprechen, sagte er mit Blick auch auf die Datenübermittlung von Flugreisenden und Finanztransaktionen. Das Geheimdienstprogramm sei für ihn völlig neu. Bisher habe er immer wieder Berichte über einzelne Überwachungen gehört. "Insofern ist das schon was sehr Neues, dass hier eine sehr umfassende Überwachung offensichtlich stattfindet."
Quelle: n-tv.de